Im Zusammenhang mit der Gießener Haushaltspraxis hat der Regierungspräsident die Rathaus-Akteure zur »vertrauensvollen Zusammenarbeit« aufgerufen. Der Umgang des Magistrats mit Prüfvermerken bringt der Stadtregierung nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde einer aus den Reihen der Opposition ein.
Ein doppeltes Nachspiel für den Magistrat hat die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. September. Es geht um Millionen Euro und Fragen von Tragweite für die Haushaltspolitik der Stadt Gießen. Auf dem Prüfstand steht nicht nur die seit Langem geübte Gießener Praxis, den Haushalt mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die gelegentlich auch Millionenhöhe erreichen, nachzusteuern.
