Mit großem Bedauern, aber auch mit einer gehörigen Portion Unverständnis reagiert Gigg+Volt auf das Urteil des VGH Kassel, das den Gießener Verkehrsversuch für nicht rechtmäßig erklärt hat.
„Zunächst einmal ist das Urteil – unabhängig von seiner rechtlichen Begründung – ein fatales Signal gegen eine zwingend erforderliche Verkehrswende weg vom PKW-Verkehr hin zum Umweltverbund. Dass im Jahre 2023 ein Gericht das Thema Klimaschutz in einem solchen Zusammenhang als irrelevant erklärt, ist für uns absurd. Hier ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen,“ so Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt.
„Wir waren und sind Unterstützer des Verkehrsversuchs und sehen darin ein wesentliches Element der verkehrlichen Transformation, ohne die die Klimaneutralitätsverpflichtung in Gießen bis 2035 nicht erreicht werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Befürworter des Verkehrsversuchs bei der Kommunalwahl 2021 eine klare Mehrheit erhalten hatten und dieser Versuch damit eine hohe politische Legitimität hatte und hat,“ so Fraktionsmitglied Johannes Rippl.
„Dass jetzt alle baulich bereits umgesetzten Maßnahmen kurzfristig wieder zurückgebaut werden sollen, ist ein absolutes Worst-Case-Szenario. In einer Situation, in der jeden Tag deutlicher wird, dass das weltweite Klima immer stärker aus den Fugen gerät, wodurch eher kurz- als mittelfristig unser aller Lebensgrundlagen bedroht werden, ist ein solcher Rückbau kurz vor der Umsetzung des Projekts höchstbedauerlich,“ so die Verkehrsexperten der Fraktion, Finn Becker und Walter Bien.
Gigg+Volt erwartet von Bürgermeister Alexander Wright, dass er die Situation in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des zuständigen Verkehrsausschusses transparent und ausführlich darlegt und die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die schwere rechtliche Ohrfeige benennt. Ohne eine inhaltliche Diskussion mit den Stadtverordneten kann die Koalition jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – nicht in einem Projekt, das wie kaum ein zweites die Stadtgesellschaft bewegt.
Gigg+Volt fordert den Magistrat zudem auf, den politischen und inhaltlichen Kampf für eine Verkehrswende weiterzuführen und in der Sondersitzung Strategien aufzuzeigen, wie dies geschehen kann und soll. Denn die Zahlen aus dem Bericht Klimaneutrales Gießen 2035 sind eindeutig: Der PKW-Anteil an den Gießener Verkehrswegen muss sich drastisch reduzieren; der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel (Radverkehr, Fußgänger und ÖPNV) muss sich vervielfachen. Eine grundlegende Neuaufteilung des Verkehrsraums in Gießen ist daher unumgänglich.
