Nächste Woche geht es nach der (viel zu langen) Sommerpause endlich wieder mit der nächsten Ausschussrunde weiter. Höchste Zeit für ein Rückblick auf die bisherigen Sitzungen diesen Jahres. Die Bilder verschaffen Ihnen zunächst einen Überblick über die Themen. Darunter finden Sie eine kurze Zusammenfassung zu jedem einzelnen Antrag.
Rückblick auf die Sitzung des Stadtparlaments vom 17. Februar 2022:
01: Pandemie bekämpfen – Zusammenhalt stärken – Für demokratische Werte eintreten! (mit allen demokratischen Fraktion/Gruppen)
Als Zeichen gegen die zum Teil äußerst problematischen Querdenker-Demonstrationen riefen wir zusammen mit allen demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu Rücksicht und Einhaltung der Corona-Schutzregeln auf und verurteilten die Gleichsetzung der Anti-Pandemiepolitik-Proteste mit dem Widerstand gegen den Faschismus, sowie Hass, Hetze und unsägliche Verharmlosungen der nationalsozialistischen Gräueltaten.
02: Erstellung eines Masterplans zur Stadtentwicklung
Der letzte (und im Prinzip noch „aktuelle“) Masterplan für die Stadt Gießen ist aus dem Jahr 2004, wurde damals ohne Bürger*innenbeteiligung entwickelt und ging von einer stagnierenden oder sogar fallenden Bevölkerungszahl aus.
Seither ist Gießen aber um ca. 15.000 Einwohner*innen gewachsen, es wurden unzählige Wohn- und Gewerbegebiete entwickelt etc. – alles ohne eine aktuellen Masterplan. Auch die letzte SPD/CDU/Grüne-Koalition (2016 bis 2020) hatte die Entwicklung eines solchen Masterplans in ihren Koalitionsvereinbarungen stehen – ohne dieses Vorhaben jedoch umzusetzen.
Aus unserer Sicht wäre es zwingend, gemeinsam mit den verschiedenen Anspruchsgruppen in Gießen die Neuentwicklung eines solchen Plans voranzutreiben, um klare Ziele der Stadtentwicklung zu definieren, um in der Stadtgesellschaft wichtige Diskussionen anzustoßen, um Identifikation zu schaffen etc.
Aber die Koalition hat es abgelehnt, einen solchen Prozess anzugehen – inhaltliche Argumente gegen den Masterplan sind nicht in Erinnerung geblieben, wahrscheinlich würden jegliche Vorgaben zu sehr die investorengesteuerte Stadtentwicklung stören, die seit 15 Jahren in Gießen praktiziert wird.
03: Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung/Magistrat
Unser dreigeteilter Antrag beinhaltete:
- die Etablierung einer Ombudsperson als Ansprechpartner für alle Bürger*innen, die mit Leistungen der Stadtverwaltung Gießen bzw. der Kommunikation der Stadt nicht zufrieden sind oder einfach Unterstützung/Schlichtung in Auseinandersetzungen mit Beschäftigten der Stadtverwaltung bedürfen.
- die Einführung der Messung der Zufriedenheit von Bürger*innen mit Magistrat und Verwaltung unmittelbar nach Terminen in der Verwaltung bzw. nach Antworten durch die Verwaltung – ein nach Überzeugung von Gigg+Volt wichtiges Element zur Steuerung der Qualität der Arbeit von Magistrat und Verwaltung.
- Eine der zentralen Schnittstellen zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung stellt das Stadtbüro dar. Hier fordern wir die Möglichkeit einer direkten Rückmeldung über den gerade beendeten Vorgang.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt – offensichtlich ist man an Rückmeldungen der Bevölkerung zur Qualität der Arbeit sowie an Ansätzen zur Verbesserung nicht interessiert.
04 Entwicklung eines Corona-Testkonzepts für Kitas und Kindergärten in der Stadt Gießen (mit CDU, FDP & FW)
Bereits Anfang September 2021 hatte wir in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, eine Teststrategie für Kita-Kinder zu entwickeln, um diese bei einer sich zuspitzenden Pandemie-Entwicklung ohne Zeitverzug umsetzen zu können. Dieser wurde im November abgelehnt.
Knapp zwei Monate später waren die Kita-Träger offensichtlich so verzweifelt, dass sie über die Presse laut um Hilfe riefen und eine einheitliche Teststrategie und die vollständige Finanzierung von Lolli-Schnelltests forderten. Zusammen mit der CDU, FDP und FW reichten wir daher erneut einen Antrag ein, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Statt die eigenen Versäumnisse anzuerkennen und zu korrigieren, entschied sich die Koalition zu einem Änderungsantrag, der das unzureichende Vorgehen des Magistrats ausdrücklich lobt. Wenn auch viel zu spät, wurde mit dem Beschluss aber wenigstens auch endlich die Finanzierung der Corona-Tests in Kitas übernommen.
05: Änderungsantrag zur Bürgerbeteiligungssatzung
Da Teile der Bürgerbeteiligungssatzung für rechtlich ungültig erklärt wurden, muss diese nun überarbeitet werden. Auf unseren Antrag hin, wird bei der Überarbeitung nun auch die Einführung eines gelosten Bürgerrats als Instrument der Bürgerbeteiligung überprüft werden. Insgesamt hoffen wird, dass die Arbeit zur rechtskonformen Modifikation der Bürgerbeteiligungssatzung dazu führt, der Bürgerbeteiligung in Gießen insgesamt neue Impulse zu verleihen. Die Umsetzung der bisher gültigen Satzung hatte seit 2015 bei weitem nicht die erhofften Impulse für die Stadtpolitik geben können bzw. sollen, da viele der vorgesehenen Beteiligungsansätze nicht wirklich „gelebt“ wurden. So wurde in den 6 Jahren nicht eine Bürgerbefragung und nur einzelne Bürgerversammlungen durchgeführt, obwohl beide Werkzeuge in der Satzung vorgesehen waren.
Rückblick auf die Sitzung des Stadtparlaments vom 07. April:
01 Solidarität mit der Ukraine – Demokratie und Frieden gegen Angriffe schützen – Gießen als Sicherer Hafen! (mit allen demokratischen Fraktion/Gruppen)
Der parteiübergreifende Antrag (mit Ausnahme der AfD) zur Solidarität mit der Ukraine bestätigt Gießen als sicheren Hafen für Geflüchtete und ruft die Gießener*innen dazu auf, unsere ukrainischen Mitbürger*innen und Flüchtende so gut wie möglich zu unterstützen, aber gleichzeitig unsere russischen Mitbürger*innen nicht zu diskriminieren und sie nicht für Putins Angriffskrieg mitverantwortlich zu machen.
02 Vorstellung des aktuellen IPCC-Berichts im Rahmen einer Ausschusssitzung durch Wissenschaftler*innen der Scientists for Future
Der neueste IPCC-Bericht ist so dramatisch und das Handeln der Politik so weit von einer angemessenen Reaktion entfernt, dass Wissenschaftler weltweit zivilen Ungehorsam üben
und sich verhaften lassen!
Dennoch ist für die Gießener Grünen und die Koalition insgesamt, das Stadtparlament, bzw. dessen Ausschüsse, nicht der richtige Ort, um Wissenschaftler zum IPCC-Bericht
anzuhören. Dies wollte unsere Fraktion mit einem Antrag ermöglichen, damit alle politischen Entscheider in Gießen auf Basis eines fundierten Verständnisses des drohenden Klimakollaps handeln
können. Von Seiten der Grünen hieß es im Ausschuss jedoch, dass der IPCC-Bericht keine Relevanz für die konkrete Politik in Gießen hätte!?
Davor wurde übrigens darüber abgestimmt zu prüfen, ob 40.000 m² Wald für die Erweiterung eines Stahlbetriebs gerodet werden können. Dem haben alle Fraktionen außer unserer
zugestimmt.
03 Jährliche Durchführung von Veranstaltungen über die Stadtentwicklung in allen Stadt- und Ortsteilen Gießens durch das Stadtplanungsamt
Die zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 erforderlichen Veränderungen bedürfen der Unterstützung der Menschen in den Quartieren. Diese Unterstützung kann sich nur dann entwickeln, wenn
die Gießenerinnen und Gießener frühzeitig über
die Überlegungen der Stadt informiert werden und ihr vorhandenes Know-how sowie ihre konkreten lokalen Bedürfnisse in die planerischen Entwicklungen eingebunden wird. Das Stadtplanungsamt ist die
Behörde, bei der die entsprechenden Informationen, Überlegungen und Planungen vorliegen. Leider sahen die anderen Fraktionen keinen Notwendigkeit dafür, die Gießener*innen verstärkt in diese
Planungen einzubeziehen.
04 Verhinderung der Durchfahrt von Pkw durch die Bootshausstraße und Umwidmung zu einem verkehrsberuhigten Bereich auf der gesamten Länge
Die Bootshausstraße ist eine von Fuß- und Spaziergänger:innen sowie Fahrradfahrer:innen sehr intensiv genutzte Verbindung vom Sandfeld und vom Christoph-Rübsamen-Steg in Richtung Innenstadt bzw. umgekehrt.
Bis zu unserem Antrag endete der verkehrsberuhigte Bereich aus Richtung Bahnhaltepunkt Oswaldsgarten kommend am Bahndammdurchstich, ab dort gab es nicht einmal mehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Pkws. Auch das über Jahre etablierte Durchfahrverbot wurde vielfach ignoriert.
Aufgrund unseres Antrags soll jetzt die komplette Bootshausstraße als verkehrsberuhigter Bereich entwickelt werden.
05 Einführung von Whistleblower-Kanälen in der Stadtverwaltung Gießen
Leider ist dieser Antrag nur in geänderter Form der Koalition angenommen worden. Anstatt alle in der EU-Whistleblower-Richtlinie geforderten Anforderungen zügig umzusetzen, richtet man zunächst eine verwaltungsinterne Meldestelle ein, um diesen Prozess später, d. h. wenn die Richtlinie in deutsches Recht übergegangen ist, erneut anzugehen. Wir verpassen somit eine Chance, schon jetzt ein Meldesystem zu etablieren, das es Hinweisgeber*innen gefahrlos ermöglicht, tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen nationales oder EU-Recht sowie sonstige rechtlich relevante Vorkommnisse auch auf kommunaler Ebene zu melden.
06 Festsetzung des Naherholungsbereichs am Uferweg in der Gießener Weststadt als jagdlich befriedeter Bezirk
Die Weststadt mit dem Lahnuferbereich und den naturnah gestalteten Regenrückhaltebecken ist ein viel und gerne genutzter Freizeitbereich, der in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen der Stadt erfreulicherweise aufgewertet wurde. Bisher ist dort die Ausübung der Jagd ohne Einschränkung jederzeit erlaubt. Wie aus der lokalen Presse im Februar 2022 entnommen werden konnte, übt der Pächter die Jagd leider auch in Zeiten hohen Besucheraufkommens aus – so dass eine Gefährdung Erholungssuchender nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Antrag zielte darauf ab, dieses Areal – ähnlich wie den Schwanenteich – zum befriedeten Bezirk zu erklären, um die Jagd (mit Ausnahme von Notfällen wie z. B. Angriffen von Wildschweinen etc.) dort zu verbieten.
Aus unserem Antrag hat die Koalition einen Berichtsantrag gemacht – die Berichterstattung steht noch aus.
Rückblick auf die Sitzung des Stadtparlaments vom 02. Juni:
01 Beschleunigter Ausbau von Photovoltaikanlagen auf und an kommunalen Gebäuden
Zur Erreichung der Klimaneutralität brauchen wir einen schnellen Ausbau der Solarenergie. Dabei sollte die Stadt mit ihren Liegenschaften als Vorbild vorangehen. Dazu bedarf es aus unserer Sicht
einen ambitionierten Ausbauplan, der auch transparent kommuniziert wird. Die Koalition sieht das leider anders und hat mit ihren Änderungen unseren Antrag komplett sinnentleert. Folglich wird es
auch weiterhin kein konkretes Ziel zum PV-Ausbau geben. Da die Koalition bereits im Dezember einen Antrag zur Freiflächen-PV abgelehnt hatte, ist völlig unklar, wie sie den notwendigen PV-Zubau
erreichen will.
02 Nachverfolgung des Bearbeitungsstandes von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung
In der aktuellen Wahlperiode hat die Stadtverordnetenversammlung bis Juni 2022 170 Anträge behandelt und davon 130 Anträge zur Umsetzung beschlossen.
Für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten ist es unerlässlich sich schnell einen Überblick über den Stand von Beschlüssen und deren Realisierung verschaffen zu können.
Dieser Überblick sollte regelmäßig kompakt informieren und ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies wurden vom Magistrat und der Koalition als „Bürokratiemonster“ bezeichnet und damit wurde wieder einmal eine weitere Maßnahme zu mehr Transparenz der Stadt Gießen abgewiesen.
03 Ergänzungsantrag zur Förderung von Mini-Solaranlagen und Schaffung eines Beratungsangebots
Auch die CDU hatte in dieser Sitzungsrunde einen Antrag zu Solarenergie, mit dem Ziel eines Förderprogramms für Balkonsolaranlagen, gestellt. Diese Anlagen sind zwar klein, leisten aber dennoch einen Beitrag zur Energiewende, senken Energiekosten und fördern einen bewussteren Umgang mit Energie. Da es bei der Installation dieser Anlagen einiges zu beachten gibt, haben wir einen Ergänzungsantrag eingebracht, damit durch den Magistrat ein Beratungsangebot konzipiert und auf eine vereinfachte Anmeldung bei den Netzbetreibern hingewirkt wird. Beides sind kostengünstige Maßnahmen, die auch ohne das Förderprogramm, der Solarenergie in Gießen auf die Sprünge helfen würden. Dennoch hat die Koalition sowohl das Förderprogramm als auch unseren Ergänzungsantrag abgelehnt.
04 Vereinbarung eines Zuwendungsvertrags mit der Tafel Gießen
Wie den Lokalzeitungen zu entnehmen war, hatte die Gießener Tafel im Frühjahr große Probleme, alle Menschen, die sich bei ihr meldeten, mit Lebensmitteln zu versorgen. Sowohl wir als auch die CDU haben daraufhin Anträge eingereicht, damit die Stadt die Tafel schnellstmöglich unterstützt. Die Koalition hat als Reaktion darauf einen Änderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde und nun dafür sorgt, dass die Tafel monatlich mit 15.600€ unterstützt wird.
Die Koalition, die über Jahre nur sehr eingeschränkten Kontakt zur Tafel hatte, hat dann die Initiative von uns und der CDU zum Anlass genommen, sich selbst für die tolle Zusammenarbeit mit der Tafel zu loben – wer’s nötig hat!
Rückblick auf die Sitzung des Stadtparlaments vom 14. Juli:
01 Durchführung einer Sanierungsoffensive „Energiekarawane“
Gemessen am Anteil der Treibhausgasemissionen ist die Wärmeversorgung der wichtigste und zu gleich schwerste Abschnitt auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft. Unser Antrag verfolgte das Ziel, das erfolgreiche Konzept der aufsuchenden Energieberatung „Energiekarawane“ nach Gießen zu bringen. In über 100 Kommunen, die dieses Konzept bereits einsetzen, konnte so im Schnitt eine unglaubliche Sanierungsquote von 15% erreicht werden. Leider wollte die Koalition unseren Antrag nicht ohne Änderung annehmen und so wurde unser Vorschlag, im kommenden Jahr drei solcher Kampagnen umzusetzen, auf lediglich eine zusammengestrichen. Und statt sich durch eine Zusammenarbeit mit den beiden gemeinnützigen Vereinen Klima-Bündnis und dem fesa e.V. auf die Erfahrung aus über 150 Kampagnen zu verlassen, bevorzugt die Koa die Zusammenarbeit mit der Landesenergieagentur, die zwar keinerlei Erfahrung in der Durchführung einer solchen Kampagne verfügt, dafür aber mit einer Förderung von etwa 10.000 € lockt. Wir halten dieses zögerliche und monetär getriebene Vorgehen für falsch, sind aber dennoch froh, dass damit dieser enorm wichtige Bereich endlich angegangen wird.
02 Entwicklung eines Konzepts für einen „Begrünungsmonat“ im April 2023
In den letzten 15 Jahren ist u. a. aufgrund der massiven Bautätigkeit auf dem Gebiet der Stadt Gießen eine vierstellige Zahl großkroniger Bäume verloren gegangen – und damit ebenso ihre enorm wichtige ökologische und klimatologische Funktion.
Wenn die aktuellen Vorhaben der Koalition umgesetzt werden, werden in naher Zukunft in großer Zahl weitere Bäume aufgrund der Sanierung des Dammes des Schwanenteichs und der Erweiterung des Betriebsgeländes von Bieber+Marburg gefällt werden.
Unser Antrag zielte genau in die andere Richtung, nämlich Ressourcen aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen zu bündeln, um möglichst viel Grün in Form von begrünten Fassaden und neu zu pflanzenden Bäumen in die Stadt zu bringen, um ihre Beschattungs- und Abkühlungsfunktion bei der Bekämpfung der bevorstehenden sich verstärkenden Klimaerwärmung und der entsprechenden Hitzewellen zu nutzen.
Der Antrag wurde von der Koalition mit der Begründung abgelehnt, dass bereits viel in dieser Richtung getan würde, u. a. durch das seit Jahren laufende Projekt „Zukunft Stadtgrün“, in dessen Rahmen ja bereits 40 oder 50 Anträge auf Fassadenbegrünung gestellt worden seien. Dass das der Koalition ausreicht spricht für sich.
03 Durchführung einer Energieeffizienz-Kampagne
Unser Antrag umfasste drei Bausteine:
- Die Nutzung aller städtischen Kommunikationskanäle, um die Bevölkerung zur Einsparung von Energie und Wasser aufzurufen und entsprechende Tipps zu kommunizieren.
- Eine Einladung an Unternehmen und Institutionen mit einem hohen Energieverbrauch und/oder einer hohen Reichweite (Mitarbeiter/Kunden) zu einem Austausch zum Thema „Energieeffizienz“, um gemeinsam mit den Stadtwerken über Möglichkeiten und konkrete Ansätze für deutliche Energieeinsparung bzw. die Erzeugung von erneuerbarer Energie zu sprechen.
- Die Teilnahme am Projekt „Stromspar-Check“ des Deutschen Caritasverbands und des Bundesverbands der Energie- und Klimaschutzagenturen. Bei diesem Projekt werden langzeitarbeitslose Menschen zu Energiesparhelfer*innen ausgebildet und zur Beratung von Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld eingesetzt. Durchschnittlich sparen diese Haushalte nach der Beratung 175 € Energiekosten und 300 kg CO2 pro Jahr ein
Der erste Teil unseres Antrags wurde von der Koalition mit dem Kommentar „das machen wir doch eh schon“ angenommen. Da bisher wenig in diese Richtung passiert ist, sind wir nach dieser Aussage gespannt, was hierzu wirklich umgesetzt wird.
Der zweite und dritte Teil wurde zu unserer Überraschung abgelehnt. Insbesondere die Ablehnung des Stromspar-Checks durch eine „ökologisch-soziale“ Koalition hat uns schockiert, verbindet das Projekt doch auf einzigartige Weise Sozial- und Klimapolitik.
04 Errichtung eines Bürger*innenparks auf der Zeiselswiese
Mit diesem Antrag wollten wir eine wichtige Aufwertung des Südviertels, für die von der ehemaligen OB Grabe-Bolz vor vielen Jahren Unterstützung avisiert worden war, nämlich die Errichtung eines Bürger*innenparks auf der Zeiselswiese zwischen Wilhelmstraße und Leihgesterner Weg, wieder auf die Schienen setzen.
Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt mit der Begründung, dass dies keine Priorität habe, dass die Initiative von den Bürger*innen ausgehen müssen und dass dieses Areal ohnehin in der jetzigen Form für den Klimaschutz wichtiger sei.
Dennoch wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber berichtet, inwieweit die für einen Park vorgesehenen Flächen von der Stadt gekauft werden konnten.
05 Durchführung einer Bürger*innen-Veranstaltung zur Sanierung des Schwanenteichdamms
In unserem Antrag ging es darum, rechtzeitig vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im September für Art und Umfang der Sanierung des Dammes rund um den Schwanenteich eine Bürger*innenversammlung zum Vorhaben durchzuführen. Dieser Antrag wurde angenommen.
06 Erstellung eines Waldzustandsberichts durch das zuständige Forstamt
Der Gießener Stadtwald stellt eine wesentliche ökonomische, ökologische und (klein-)klimatologische Ressource für die Stadt dar und bietet darüber hinaus essentielle Möglichkeiten für die Stadtbevölkerung zur Naherholung. Unser Antrag sah vor, dass die Entwicklung des Waldzustands einmal im Jahr durch einen Waldzustandsbericht dokumentiert wird. Die Koalition hat einen Änderungsantrag eingereicht, der jetzt vorsieht, dass einmal im Jahr im Klimaausschuss über den Waldzustand mündlich berichtet wird.
Wir haben dieser Änderung zugestimmt.
07 Jährliche Dokumentation der klimarelevanten Förderanträge der Stadt Gießen
Für uns war und ist es wichtig zu wissen, welche klimarelevanten Förderanträge die Stadtverwaltung gestellt hat und stellt und wie diese Förderanträge beschieden worden sind. Diese Übersicht sollte Teil des jährlichen Klimaberichts werden.
Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt mit dem erneuten Hinweis darauf, dass wir ein „Bürokratiemonster“ schaffen wollten und dass in unserem Antrag gar nicht klar definiert sei, welche Anträge klimarelevant seien oder nicht (ohne dass die Koalition aber einen Änderungsantrag gestellt hätte, mit dem man dieses ja hätte festlegen können).
08 Änderungsantrag Treibhausgasneutrale Stadtverwaltung
Wir begrüßen die Initiative des Magistrats, die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung stärker in den Fokus zu nehmen, ausdrücklich. Der bisherige Umgang mit dem „2035Null“-Beschluss hat jedoch gezeigt, dass ein Ziel in Form einer Jahreszahl nicht ausreicht bzw. in Teilen sogar kontraproduktiv sein kann (weil zu wenig Augenmerk auf möglichst ausgeprägte kurzfristige Einsparungen gelegt wird). Unser Änderungsantrag stellte daher die Erarbeitung eines klaren Reduktionspfads mit regelmäßigen Meilensteinen und einem Maßnahmenprogramm zu deren Erreichung in den Mittelpunkt. Leider blieb die Koalition lieber bei einer weichen Zielformulierung „bis 2030, spätestens 2035“ und lehnte unsere Vorschläge ab.
