Eine weitere vollgepackte Sitzung des Stadtparlaments ist am Freitag um kurz nach Mitternacht zu Ende gegangen. Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf dem Haushalt für 2022 – heute nachzulesen in den beiden Gießener Zeitungen (Anzeiger und Allgemeine), sowie in Kürze hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Lutz Hiestermann. Darüber hinaus konnte endlich über einige unserer Anträge abgestimmt werden:
(Details dazu unterhalb der Grafiken)
Aufgrund der nach Überzeugung von Gigg+Volt nicht nur absolut chaotischen, sondern v. a. unter rechtlich fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Wahl des ehrenamtlichen Magistrats im September 2021 hatte unsere Fraktion im Oktober Widerspruch gegen die Wahl eingelegt. Dieser wurde wie erwartet von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. Voraussichtlich wird sich damit nun das Verwaltungsgericht auseinandersetzen müssen (die Entscheidung der Fraktion hierzu wird zeitnah getroffen).
Die Stadt plante zusammen mit der DB die Schließung des Bahnübergangs Erdkauter Weg/Wilhelmstraße. Durch die Annahme unseres Antrags (durch die Koalition leicht verändert) wird dies nun nicht weiterverfolgt. Positiver Nebeneffekt: Durch den Verzicht auf die geplante den Bahnübergang ersetzende Unterführung in Verlängerung der Ferniestraße, würde die Stadt Gießen erhebliche Kosten einsparen. Die Unterführung ist allerdings noch nicht vom Tisch: Die Koaltion möchte prüfen lassen, ob sie zur Anbindung des Gailschen Geländes notwendig sein könnte.
Durch einen entsprechenden Antrag haben wir sichergestellt, dass die Klimaberichte der Stadt in Zukunft immer mit der Öffentlichkeit diskutiert werden und nicht wie bisher geplant lediglich im Ausschuss behandelt werden. (Dies wurde in diesem Jahr bereits umgesetzt, obwohl sich die Abstimmung über unseren Antrag verzögert hatte.)
Abgelehnt wurde unser Antrag zur Verbesserung der Korruptionsprävention, obwohl die Antworten des Magistrats auf unseren Berichtsantrag großes Verbesserungspotential in diesem Bereich deutlich gemacht hatte. Wir sind enttäuscht, dass nicht nur die Koalition unsere Anträge blockiert, sondern auch die CDU offensichtlich kein Interesse daran hat, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. 🤦
Die SWG sind der wichtigste Akteur bei der Erreichung der Klimaneutralität in Gießen. Da sie bisher leider nicht entsprechend agieren, weiter in fossile Infrastruktur investieren und sich durch Kompensationen „grün waschen“ wollen, halten wir es für unumgänglich, den Austausch zwischen Stadtparlament und SWG-Vorstand zu intensivieren. Unser entsprechender Antrag wurde durch die Koalition leider so verändert, dass wir skeptisch sind, dass unsere Intention erfüllt wird. Lesen Sie dazu auch die Rede unseres Stadtverordneten Johannes Rippl.
Welche Veränderungen in der Stadtplanung notwendig sind, um den notwendigen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität zu leisten, wird das Stadtplanungsamt auf unseren Antrag hin den Stadtverordneten in einem Vortrag darlegen.
Der Klimabericht der Stadt beziffert klar die Notwendigkeit von Freiflächenanlagen zur Erzeugung von Solarstrom. Wo diese entstehen sollen, ist jedoch völlig unklar. Ein Bericht, der dies nun hätte aufzeigen sollen, ist von allen anderen Fraktionen mit Ausnahme von DIE PARTEI abgelehnt worden. Wir warten gespannt auf die Antworten dieser Fraktionen, wie sie den Bedarf an erneuerbaren Energien ohne Freiflächenanlagen decken wollen. Lesen Sie dazu auch die Rede unseres Stadtverordneten Johannes Rippl.
In vielen Häusern und Wohnungen, insbesondere von älteren Gießener*innen, steht wertvoller Wohnraum leer, der an anderer Stelle dringend benötigt wird. Statt immer weiter Fläche durch Neubauten zu versiegeln, sollte die Stadt u. a. alternative Wohnprojekte fördern. Dass ein entsprechendes Konzept durch die Stadt erarbeitet wird, wurde zwar angenommen, viele weitere Punkte unseres Antrags wurde jedoch gestrichen. So soll es z.B. kein Förderprogramm geben, um eine Umwandlung in vermietbaren Wohnraum finanziell zu unterstützen. Lesen Sie dazu auch die Rede unserer Stadtverordneten Dr. Satu Heiland.
Angenommen wurde unser Berichtsantrag zum Stand der Umsiedlung des Wiesenknopf-Ameisenbläulings auf der Fläche „In der Roos“ in Rödgen.
Angenommen wurde auch unser Antrag auf Aussprache zum Deloitte-Bericht rund um die Unklarheiten bei Abrechnungen im Jugendamt in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses Anfang Februar 2022.
Einige weitere Themen der Stadtverordnetenversammlung möchten wir ebenfalls kurz kommentieren:
Beschlossen wurden auch die Ziele, die der Verkehrsentwicklungsplan, der aktuell erstellt wird, verfolgen soll. Die Formulierungen lassen dabei unserer Ansicht nach zu viel Spielraum, so dass die Klimaneutralitätsverpflichtung nicht ausreichend Berücksichtigung finden könnte. So sollen die Ziele u. a. „realistisch“ sein - ein Begriff der sich nach Gutdünken interpretieren lässt.
Da bisher nur eine sehr ungünstige Variante für die Fahrradspuren auf dem Anlagenring geprüft wurde, hat die Gruppe „Nachhaltige Mobilität“ der lokalen Agenda 21 einen Antrag gestellt, dass vor Beginn des Verkehrsversuchs weitere Alternativen geprüft werden. Dies halten wir für unverzichtbar, damit der Verkehrsversuch unter den bestmöglichen Voraussetzungen beginnen kann und das Fahrradfahren in Gießen sicherer und bequemer wird.
Durch die Pleite der Greensill-Bank werden der Stadt voraussichtlich 10 Millionen Euro verloren gehen. Die Umstände, wie es zu dieser Anlage durch die Kämmerei kam, wurden in einem Akteneinsichtsausschuss aufgearbeitet. Dabei wurde deutlich, dass Kämmerei, Oberbürgermeisterin und Magistrat ihrer Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind. Lesen Sie dazu auch die Rede unseres Stadtverordneten Frank Schuchard.
Die FDP plädiert seit vielen Jahren für einen Livestream aus dem Stadtparlament, um interessierten Bürger*innen eine niedrigschwellige Teilnahmemöglichkeit zu geben. Gigg+Volt unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich, um für mehr Transparenz und Bürgernähe zu sorgen. Leider wurde der Antrag von Koalition und CDU abgelehnt.
Mit dem Beitritt der Stadt Gießen zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ fordern wir die Bundesregierung auf, Kommunen selbständig über die Einführung von Tempo 30 entscheiden zu lassen. Aktuell ist dies durch die Straßenverkehrsordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Der Antrag der Koalition wurde mit weiteren Stimmen von Gigg+Volt und DIE PARTEI angenommen.
Ebenfalls unterstützt haben wir den Antrag der Koalition „Gießen ist Sicherer Hafen für Flüchtlinge aus Afghanistan“, um die Bereitschaft der Stadt Gießen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstreichen.
Alle Gigg+Volt Anträge können Sie hier im Wortlaut nachlesen.
Anträge anderer Fraktionen und des Magistrats finden Sie hier im Parlaments-Infosystem der Stadt Gießen.
