Nach intensiven internen Diskussionen sowie mehreren persönlichen und virtuellen Terminen mit dem OB-Kandidaten Frank-Tilo Becher sprechen sich sowohl die Liste Gigg, die Ortsgruppe der Partei Volt als auch die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt für Herrn Becher als künftigen Oberbürgermeister der Stadt Gießen aus.
Ausschlaggebend war neben dem persönlichen Eindruck in den Gesprächen mit Herrn Becher vor allem das unverantwortliche Verhalten des OB-Kandidaten der Grünen, Alexander Wright bei der rechtswidrigen Verschiebung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats. Die o. g. Organisationen kritisieren auf das Schärfste den Versuch von Herr Wright, zur Wahrung seiner Optionen bei allen möglichen Ausgängen der OB-Wahl die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats soweit wie möglich hinauszuzögern und dabei Gigg+Volt einen Sitz im Magistrat zu verweigern. „Dies ist ein Angriff auf die demokratische Verfasstheit unserer Stadt. Dass dieser Angriff von einem Grünen OB-Kandidaten geführt wird, macht uns fassungslos“, so Lutz Hiestermann. „Weder die bedauerliche Erkrankung eines SPD-Stadtverordneten noch die rein politisch motivierte Festlegung von Herrn Wright, sich nicht von der DKP-Stadtverordneten Martina Lennartz wählen lassen zu wollen, obwohl diese offizieller Teil der Koalition ist, liefern einen nachvollziehbaren Grund für die Verschiebung, wie auch die Kommunalaufsicht eindeutig bestätigt hat. Ein OB-Kandidat, der permanent vom „neuen Stil“ redet und dann die demokratischen Rechte der Opposition ignoriert, ist aus unserer Sicht unwählbar. Es kam und kommt Herrn Wright und dem Magistrat mehr als gelegen, kritische Stimmen aus der Opposition möglichst lange nicht im ehrenamtlichen Magistrat zu sehen und so in einer Phase von entscheidenden Informationen fernzuhalten, in der so wichtige Fragen wie die Grabe-Bolz’sche 10 Millionen-Pleite und die Revisionsberichte mit vielen Ungereimtheiten im Weigel-Greilich’schen Jugendamt auf der Agenda standen! Es ist für die Stadt Gießen und Herrn Wright persönlich eine Peinlichkeit ohne gleichen, dass dieser Angriff erst durch massivste Intervention der Oberen und Obersten Kommunalaufsicht abgewehrt werden konnte, die den Magistrat dazu zwingen musste, die Wahl für den 30. September anzusetzen.“ Zur offenkundigen Strategie von Magistrat und Herrn Wright passt dann im Übrigen auch, dass Gigg+Volt ein halbes Jahr lang keine Magistratsprotokolle zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie dem Fraktionsvorsitzenden Lutz Hiestermann laut Hessischer Gemeindeordnung hätten zugesendet werden müssen.
Wie Lutz Hiestermann hervorhebt, wurde die Entscheidung für Frank-Tilo Becher nach einem längeren Abwägungsprozess getroffen. „Diese Wahl ist in vielen Bereichen absolut richtungsweisend, daher ist es Gigg und Volt ein wichtiges Anliegen sich dazu zu positionieren. Auch wenn wir aufgrund der Kürze der Zeit seit unserer Gründung keine eigene Kandidatur auf die Beine stellen konnten, ist es für uns mitnichten egal, wer die Geschicke unserer Stadt in den nächsten 6 Jahren leiten wird“, so der Listen- und Fraktionsvorsitzende. „Die OB-Wahl ist dabei keine Partei- sondern eine Persönlichkeitswahl und da ist Herr Becher nicht zuletzt aufgrund seiner spezifischen Erfahrungen in der Moderation und Gestaltung von Veränderungsprozessen und seiner zwischenmenschlichen Fähigkeiten mit Abstand derjenige, dem wir am ehesten zutrauen, den erforderlichen Wandel der nächsten Jahre in Gießen zu initiieren, zu moderieren und auch eigene Impulse zu setzen. Dabei setzen wir trotz vorhandener politischer Differenzen auch darauf, in wichtigen Frage- und Weichenstellungen aktiv eingebunden zu werden. Gerade im Bereich Klimaschutz weiß Frank-Tilo Becher um das fehlende Profil seiner Partei und hat auch deswegen bereits eine enge Zusammenarbeit mit Gigg+Volt auf diesem Feld avisiert.“
Als verbindend betrachtet Gigg+Volt dabei, dass – ähnlich wie die neue Liste bzw. Fraktion selbst – auch Herr Becher von außen auf die Prozesse und Strukturen in der Gießener Stadtpolitik schaut und viele ungenutzte Potenziale in der Universitätsstadt ausmacht. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der aktuellen Drohung der Kommunalaufsicht, die Stadt zur Durchführung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats zu zwingen, wurde mehr als deutlich, dass die langjährige (zu enge) Verflechtung eines kleinen exklusiven Kreises der Gießener Stadtpolitik unwürdig ist. Daher sollte ein Neustart auch mit neuen Gesichtern verbunden sein, die dadurch deutlich freier agieren könnten.
Frank Schuchard von Volt hebt hervor, dass die konkrete Entscheidung von Gigg+Volt für Frank-Tilo Becher nicht dazu führen wird, die vorhandenen inhaltlichen Differenzen zur SPD zu übertünchen. „Nach wie vor fehlen uns bei der SPD im Parlament neue, starke Impulse für eine sozial-ökologische Politikwende. Der zwischen Grünen, SPD und Gießener Linke abgestimmte Koalitionsvertrag ist diesbezüglich v. a. in Fragen der klimagerechten Stadtentwicklung viel zu defensiv. Wir werden also weiter viele intensive und kontroverse politische Auseinandersetzungen auch mit der Gießener SPD haben. Das Aussprechen für Frank-Tilo Becher wird daran nichts ändern.“
