Was Gigg+Volt – wie allen unabhängigen Beobachtern des Vorgangs – schon lange klar war, hat jetzt die Stellungnahme des Regierungspräsidenten auch offiziell bestätigt: Das Greensill-Desaster, das die Stadt potenziell 10 Millionen Euro gekostet hat und das das Vermächtnis des rot-schwarz-grünen Magistrats ist, ist eindeutig auf ein Versagen de r Oberbürgermeisterin und der Kämmerei zurückzuführen.
„Der RP bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Entscheidung zu den Geldanlagen bei Greensill ein unverantwortlicher Schnellschuss aus der Hüfte war “, so Frank Schuchard, der Vertreter von Gigg+Volt im Haushalts - und Finanzausschuss. „Erschreckend sind vor allem die offensichtliche Naivität und Leichtfertigkeit , mit der diese Entscheidung en getroffen wurden. Statt intensiv zu recherchieren, wie es bei einem Volumen von 10 Millionen Euro Steuergeldern angemessen gewesen wäre, verließ man sich auf wenige Prüfpunkte und Aussagen von Maklern, die noch nicht einmal dokumentiert wurden und somit als
Entscheidungsgrundlagen hätten verwendet bzw. nachvollzogen werden können ,“ so Schuchard weiter. „Umso wichtiger ist es aus Sicht von Gigg+Volt nun, diese Richtlinien komplett zu überarbeiten und durch weitere Punkte wie u.a. Risikoanalyse, Risikobereitschaft, Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage sowie sichere , nachhaltige und klimagerechte Geldanlagen zu er gänzen.
Für den Fraktionsvorsitzenden Lutz Hiestermann manifestiert sich in dem Vorgang noch ein generelles Problem des alten Magistrats. „In ihren verschiedenen Auftritten vor den Stadtverordneten in dieser Gelegenheit ließ Frau Grabe - Bolz jegliche Einsicht in eigenes Fehlverhalten vermissen. Wer die Stadtpolitik der letzten Jahre verfolgt hat, kann von dieser kaum bis gar nicht vorhandene Fähigkeit zur Selbstkritik der handelnden Personen jedoch nicht überrascht sein. Sie zieht sich wie ein roter Fade n durch die Arbeit insbesondere de r rot - grünen Magistratsmitglieder: Der überteuerte Bahndammdurchstich mit seiner Brutto-Netto-Verwechselung, das völlige Versagen bei der Umsetzung eines autoarmen Wohnens in der Bergkaserne , die unglaublich schlechte Präsentation des 1. Klimaberichts, die Flugzeuglandebahn in der Rathenaustraße, die verheerenden Revisionsberichten zu den Vorgängen im Jugendamt – um nur wenige Beispiele zu nennen. Wann hätte es von den Verantwortlichen jemals einen Moment der Einsicht in eigene Fehler gegeben? Der vielfach propagierte „neue Stil“ ist also nach wie vor nicht zu erkennen, was wenig verwundert, solange die seit 12 bzw. 15 Jahren bestimmenden Personen weiterhin so dominant den Ton vor - und angeben.“
